Grüner Antrag ohne Gegenstimmen angenommen – CDU Landtagskandidat Mohr enthielt sich
Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung auf Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion eine Resolution gegen Fracking und Verpressung von Lagerstättenwasser beschlossen. Diese Resolution drängt die Genehmigungsbehörden auf Kreisebene dazu, keine neuen Genehmigungen für das umstrittene Fracking zu erteilen, und auf ein Landesweites Moratorium hinzuwirken. Weiterhin werden die Kreisbehörden aufgefordert umgehend darauf hinzuwirken das keine giftigen Stoffe mehr in das Erdreich gepumpt werden. Gegenwärtig wird sogenanntes Lagerstättenwasser, das bei der Gasförderung anfällt und gesundheitsgefährdende Stoffe wie unter anderem Benzol, Quecksilber und Radon enthält, im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg in den Boden gepresst. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden das diese Stoffe in das Grundwasser gelangen, das die Dörverdener Bürger täglich nutzen. Gerade hier haben Kreisbehörden die Möglichkeit einzugreifen, das die Genehmigungsgewalt in ihrer Hand liegt. Insbesondere die Häufung von Erdstößen um das Gasfördergebiet drängt dazu jetzt schnell zu handeln, zumal die Haftungsfrage bei Schäden nicht geklärt ist – auf Kulanz der Gasfördernden Unternehmen können Betroffene zwar hoffen, ein Anspruch auf Schadensbegleichung besteht aber nicht.
Die Resolution wurde von allen Fraktionen mitgetragen, und ohne Gegenstimmen und mit zwei Enthaltungen verabschiedet. Dabei viel die Enthaltung des CDU Ratsmitgliedes und Landtagskandidaten Adrian Mohr besonders auf. Er hatte sich wenige Wochen zuvor deutlich von der Position seiner Landespartei abgegrenzt, und Fracking auf einer Podiumsdiskussion in Langwedel abgelehnt. Die Grünen fragen sich nun ob das wirklich ehrlich gemeint war, oder vorrangig dem Wahlkampf diente.
Der Text der Resolution:
Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Dörverden:
Wir fordern die Genehmigungsbehörden auf, sicherzustellen, dass im Bereich des hochwichtigen Trinkwasserreservoirs „Rotenburger Rinne“ keine Gasförderung mehr genehmigt und die bestehenden Bohrstellen geschlossen werden. Insbesondere soll das Verpressen des hochgiftigen Lagerstättenwassers in Scharnhorst, in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes Panzenberg, beendet werden. Des weiteren wird der Landkreis Verden aufgefordert sich gegen die Anwendung des „Fracking“- Verfahrens im Landkreis zu wehren und sich für ein landesweites Moratorium für dieses Verfahren einzusetzen.
Begründung:
Das für Bremen und das Umland lebensnotwendige Trinkwasserreservoir Rotenburger Rinne ist im Rahmen der Erdgasförderung nach zuverlässigen Quellen schon mehrfach durchbohrt worden. Eine Kontaminierung dieser fossilen Trinkwasservorräte wäre ein nicht beherrschbarer ökologischer GAU. Aus der Rotenburger Rinne werden ca. 370.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt.
Völlig fassungslos sind wir angesichts der Tatsache, das in unmittelbarer Umgebung zum Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg hochgiftiges Lagerstättenwasser verpresst wird. Und das noch dazu in nur geringer Tiefe, also räumlich nur wenige hundert Meter vom Wasserschutzgebiet entfernt. Hier lassen alle Aufsichtbehörden jegliches Gespür vermissen.
Angesichts der sich häufenden Erdbebenereignisse im Landkreis, die auf die Gasförderung zurückgeführt werden, und der völlig ungeklärten Haftungsfrage, angesichts auch mehrerer größerer Unfälle und Kontaminationen im Zusammenhang mit dem Transport des Lagerstättenwassers, zuletzt in Völkersen, ist die Tatsache, das für solche Vorhaben nicht einmal eine Umweltverträglichkeits-prüfung erforderlich ist ein Skandal. Den Aktivitäten der Bürgerinitiativen ist es zu verdanken, dass wenigstens einige der skandalösen Vorgänge ans Tageslicht gekommen sind.
Das Fracking-Verfahren ermöglicht die kostendeckende Gasförderung in weiten Teilen Niedersachsen. Das Risiko für die Wasservorkommen erhöht sich dadurch noch einmal erheblich. Die Auswirkungen auf die Umwelt werden massiv und sehr nachhaltig sein. Die Gasvorräte sind in wenigen Jahren erschöpft. Das giftige Lagerstättenwasser und das Frac-fluid verbleibt für hunderttausende von Jahren unter der Erde und wird in völlig unbekannten Zeiträumen in das Grundwasser übergehen und weiterverteilt werden. In dem Lagerstättenwasser befinden sich u.a. Benzol, Strontium, Blei und Quecksilber, sowie radioaktive Elemente wie Radon. Schon bisher fielen bei den unvermeidlichen „Unfällen“ der Gasförderung tausende Tonnen verseuchter Boden an. Keiner weiß genau, was unter der Erde gerade geschieht.
Bevor diese riskante Technik sich unkontrolliert ausbreitet müssen grundlegende Fragen geklärt werden.
– im Verfahren muss die Bevölkerung beteiligt werden.
– Das Genehmigungsverfahren muss geändert werden, insbesondere müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt werden.
– Die technischen Standards der Förderstellen müssen staatlich überwacht werden
– Keine Bohr- oder Verpressaktivitäten in räumlicher Nähe zu Wasserschutzgebieten.
– Lagerstättenwasser muss vor dem Verpressen gereinigt werden.
– Abgasreinigung beim Abfackeln
– Umkehr der Beweispflicht bei Schäden durch Erdbeben und Kontamination
– Umfassende Erforschung de Risiken des Frackings bevor dieses Verfahren flächendeckend angewendet wird.