Mehr Grün – für ein besseres Europa

©Marc BeckmannAm 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische

Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa

renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der

Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.

in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und

viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien

ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem

für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose

Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas

zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und

Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und

Mindesteuersätzen.

 

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der

Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt,

sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in

Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung,

nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der

Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

 

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa

muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.

Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf

ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke –

in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den

Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und

erneuerbar!

 

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden

Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge

aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über

5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und

unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und

ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

 

Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger

Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen –

gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das

Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen

großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen

würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein

neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

 

Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir

meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden.

Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden,

Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.

Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die

öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen

wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und

Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in

einer Europäischen Bankenunion.

 

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:

http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

 

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei „Change Europe. Vote

Green.“ hier:

http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf

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