Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

©Marc BeckmannEuropa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte

Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt

Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr

Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das

ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im

globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft.

Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch

die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU

die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und

Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-

desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone

kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige

Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser

demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch

gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht

speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich

ist von „Investitionsschutz“ die Rede. Konzerne bekommen „gerechte und

billige Behandlung“ garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte

Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In

solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern

spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten

haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch

ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf

diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt

der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland

und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde

ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale

Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren

Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

 

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien

gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die

Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch

das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der „CETA“

abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch

vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten

amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.

Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für

Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.

 

Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche

Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische

Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große

Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger

Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte,

dass der Markt als „tragendes Gerüst“ in „eine bewusst gesteuerte, und

zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ eingebettet wird.

Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein

ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen

über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum

Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten

zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.

Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der

Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war

mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto

mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.

Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können

wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

 

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel.

Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die

dauerhafte „regulatorische Zusammenarbeit“, mit denen TTIP zum

„lebenden“ Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den

Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort

sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue

Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein

könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von

Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als

Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn

TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der

US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist

nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

 

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die

laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu

können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip-

leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen

können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei

kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich

ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen

der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

 

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen

ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und

unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und

keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die

Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues,

viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der

Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker

kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide

werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen

Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU

schützt.

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